AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Geltungsbereich; Vertragspartner

(1) Vorbehaltlich abweichender einzelvertraglicher Regelungen gelten ausschließlich diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden auch: „AGB“) für Verträge über Verkäufe, Lieferungen und sonstige Leistungen (im Folgenden auch: „Lieferungen“), die die SIMS Lifecycle Services GmbH (im Folgenden auch: „SIMS Lifecycle“, „uns“, „wir“) mit Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden auch: „Kunde“, „Sie“) abschließt. Ihr Vertragspartner ist die SIMS Lifecycle Services GmbH.

(2) Diese AGB gelten mit Ausnahme von Drittanbieter-Vertriebsplattformen (z.B. unserem eBay-Shop) gleichermaßen für alle Arten von Geschäften, einschließlich für Bestellungen über unseren Online-Shop www.sims-it-shop.de (im Folgenden auch „Online-Shop“), es sei denn, dass im Einzelfall besondere Regelungen für den Verkauf von Waren über den Online-Shop vorgesehen sind.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Anderslautende, abweichende, diese AGB ergänzende oder sonst dazu im Widerspruch stehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt selbst für den Fall, dass SIMS Lifecycle in Kenntnis solcher Bedingungen des Kunden an diesen Lieferungen und/oder Leistungen erbringt, es sei denn, SIMS Lifecycle hätte jenen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge über Lieferungen und Leistungen von SIMS Lifecycle an den Kunden.

(5) Die AGB gelten für Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer. Der Kunde ist gemäß § 13 BGB und im Sinne dieser AGB Verbraucher, wenn er als natürliche Person ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (im Folgenden: „Verbraucher“). Der Kunde ist gemäß § 14 BGB und im Sinne dieser AGB Unternehmer, wenn er beim Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (im Folgenden: „Unternehmer“)

(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop Shop oder in unseren Katalogen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Die Beschaffenheit der im Online-Shop angebotenen Waren richtet sich ausschließlich nach den Produktbeschreibungen. Beachten Sie auch, dass die Darstellung im Internet von Monitor zu Monitor variiert und nie exakt der originalen Vorlage entsprechen kann.

(2) Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang; Vertragsabschluss

(1) Sie können Produkte in unserem Online Shop auswählen und in den Warenkorb legen. Im nächsten Schritt können Sie von dem Warenkorb aus zur „Kasse“ fortfahren und dort Ihre persönlichen Daten eingeben und die Zahlungs- sowie Versandmethode auswählen. Mit einem Klick auf den „Jetzt Kaufen“-Button, schließen Sie Ihre Bestellung ab. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder konkludent durch die Lieferung der Waren zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Lieferbedingungen. Die Annahme Ihrer Bestellung oder ihre Ablehnung werden wir spätestens innerhalb von 2 Tagen nach Bestelleingang erklären.

(2) Im Falle der Bestellung über den Online-Shop gelten zusätzlich die nachfolgenden Bestimmungen:

(a) Am Ende des jeweiligen Bestellvorgangs erhält der Kunde eine Zusammenstellung der von ihm bestellten Produkte sowie den zu zahlenden Gesamtpreis inkl. der Ausweisung der gesetzlichen Mehrwertsteuer bei Neuware bzw. bei Gebrauchtware inkl. dem Hinweis auf Lieferung von Gebrauchtware nach § 25a UStG (Differenzbesteuerung), sowie einschl. der anfallenden Versand- und Zusatzkosten.

(b) Vor Absendung einer Bestellung haben Sie zudem die Möglichkeit, Ihre Bestellung noch einmal zu überprüfen und ggf. durch Anklicken der entsprechend beschrifteten Schaltflächen zu korrigieren oder ganz zu löschen.

(c) SIMS Lifecycle bestätigt dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (im Folgenden auch: „Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung ist keine Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

(d) Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(e) Ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch. Alle Vertragsdaten speichern wir nur im Rahmen unserer kaufmännischen Buchhaltung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Diese Daten sind nach Abschluss eines Verkaufs nicht mehr verfügbar/abrufbar. Bitte speichern Sie die Ihnen von uns zugesandten Vertragsunterlagen, bzw. fertigen Sie Ausdrucke davon an. Diese AGB und alle sonstigen Vertragsbedingungen können von Ihnen heruntergeladen, gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Sie werden Ihnen zudem bei jedem An- und Verkauf per E-Mail übermittelt.

4. Vertragsgegenstand und Beschaffenheit der Waren

(1) Vertragsgegenstand sind die in der Bestellung bzw. in der Bestell- und Auftragsbestätigung genannten Waren zu den dort genannten Endpreisen.

(2) Bei den von uns angebotenen Waren handelt es sich um gebrauchte Produkte, es sei denn in der jeweiligen Produktbeschreibung ist ausdrücklich etwas anderes angegeben.

(3) Gebrauchte Waren können Gebrauchsspuren, von dem vorherigen Gebrauch herrührende Verschmutzungen, geringfügige, den normalen Gebrauch nicht oder nur geringfügig einschränkende Mängel, Defekte oder Funktionseinschränkungen und ähnliche für gebrauchte Ware typische Einschränkungen aufweisen. Dies ist in unseren Warenbeschreibungen jeweils angegeben; bitte lesen Sie unsere Warenbeschreibungen sehr genau, um Missverständnisse zu vermeiden.

5. Widerrufsrecht

(1) Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen:

(2) Vor der Rücksendung von Datenträgern und Geräten mit internen Datenträgern (z.B. in- und externe Festplatten und sonstige Massespeicher, Speicherkarten, USB-Sticks) haben Sie selbst die vorherige Sicherung und effektive Löschung der von Ihnen darauf gespeicherten Daten sicherzustellen. Wir stehen nicht für eine Sicherung dieser Daten und deren effektive Löschung von einem Weiterverkauf dieser Produkte durch uns ein.

6. Preise

(1) Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für unsere Waren versteht sich als Endpreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im jeweiligen Angebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(2) Der angegebene Endpreis umfasst im Fall der Versendung des Kaufgegenstandes in Länder außerhalb der Europäischen Union keine eventuell vom Zielland erhobenen Zölle, Einfuhrsteuern oder sonstigen Einfuhrabgaben. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Kunden.

7. Zahlung; Fälligkeit; Zahlungsverzug; Aufrechnung

(1) Die Zahlung durch den Kunden kann grundsätzlich mittels Banküberweisung (Vorkasse), PayPal oder gegen Barzahlung (bei Abholung) erfolgen. Die Zahlung hat ohne Abzug innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen ab Rechnungsstellung zu erfolgen.

(2) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt

(3) Soweit SIMS Lifecycle nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden ergibt, die geeignet ist, Zahlungsansprüche von SIMS Lifecycle gegenüber dem Kunden zu gefährden (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), ist SIMS Lifecycle nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag (§ 321 BGB) und/oder bei noch ausstehenden Lieferungen zur Forderung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung berechtigt. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

8. Lieferung und Versand; Gefahrübergang und Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Bis zum Versand kann der Kunde den Kaufgegenstand nach Vorankündigung während unserer Geschäftszeiten Montag bis Donnerstag 8:00 -16:00 Uhr und Freitag 8:00 bis 13:30 Uhr beim Versandlager von SIMS Lifecycle unter folgender Anschrift abholen: SIMS Lifecycle Services GmbH, Im Weiherfeld 25, 65462 Ginsheim-Gustavsburg.

(2) Beim Verkauf an Verbraucher tragen wir das Transportrisiko bis zur Übergabe der Ware vom Transporteur an den Kunden.

(3) Beim Versendungsverkauf an Unternehmer i.S.v. Ziffer 1 Abs. 5 lit. b dieser AGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

(4) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns im Bestellvorgang angegeben. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt voraus, dass uns der Kunde alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß geleistet hat.

9 Prüfungspflichten und Rügeobliegenheit für Unternehmer

(1) Die Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, Lieferungen unverzüglich auf Fehler zu untersuchen und diese SIMS Lifecycle unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Kalendertagen ab Übergabe der Lieferung an den Kunden schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Bei verdeckten Mängeln beginnt die Rügefrist in dem Zeitpunkt, in dem die verdeckten Mängel entdeckt werden oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten entdeckt werden können. Die Weitergabe der Kaufgegenstände an Dritte oder deren Versand in das Zollausland entbinden den Kunden nicht von dessen Rügeobliegenheit nach diesem Absatz.

(2) Erfolgt die Mängelrüge nicht oder nicht fristgerecht, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum von SIMS Lifecycle. Nur gegenüber Unternehmern gilt dies auch bis zum vollständigen Ausgleich künftiger Forderungen von SIMS Lifecycle aus laufender Geschäftsverbindung nebst Zinsen und Kosten.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Kaufgegenstand zu veräußern oder anderweitig über diesen zu verfügen, insbesondere ihn zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, d.h. solange der Kunde nicht alle Forderungen von SIMS Lifecycle aus dem betroffenen Kaufvertrag erfüllt hat. Auch eine Verbindung unter Vorbehaltseigentum stehender Kaufgegenstände mit Sachen des Kunden oder Sachen Dritter ist untersagt.

(3) Der Kunde hat SIMS Lifecycle unverzüglich schriftlich oder in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstände erfolgen.

11 Sach- und Rechtsmängelgewährleistung; Garantie

(1) Für die Rechte von Verbrauchern bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unbeschränkt.

(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Mängelrechte sind in Bezug auf Schäden an den Kaufgegenständen ausgeschlossen, die allein durch unsachgemäße oder sonstige vertragswidrige Handlungen des Kunden oder seiner Sphäre zuzurechnenden Personen verursacht wurden. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde herstellerseitige Gebrauchsanweisungen nicht beachtet hat.(3) Beim Verkauf gebrauchter Sachen gegenüber Unternehmern ist die Mängelgewährleistung ausgeschlossen. Die Regelung in Ziffer 12 dieser AGB bleibt unberührt.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl der Art der Nacherfüllung nach eigener Wahl von SIMS Lifecycle. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus Ziffer 11 der AGB  nichts Abweichendes ergibt. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Kaufgegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht worden ist.

(5) Für den Fall, dass SIMS Lifecycle Liefergegenstände oder Teile hiervon im Zuge der Mängelgewährleistung austauscht, hat der Kunde die ausgetauschten Gegenstände oder Teile an SIMS Lifecycle herauszugeben und zu übereignen.

(6) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Sims Lifecycle gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Ware abgegeben wurde.

12. Haftungsbeschränkung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind grundsätzlich ausgeschlossen.

(2) Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, im Folgenden „Kardinalspflichten“) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei der Verletzung von Kardinalspflichten haftet SIMS Lifecycle nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie Ziffer 11 Abs. 1 dieser AGB bleiben unberührt.

13 Verjährung

(1) Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Ansprüche wegen Mängeln beim Kauf gebrauchter Gegenstände innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Übergabe des Kaufgegenstands, im Übrigen innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Übergabe, Diese Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel des Kaufgegenstands beruhen. Ausgenommen sind die Fälle des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, arglistig verschwiegene Mängel sowie Ansprüche aus Garantien, die sich nach den jeweiligen Garantiebestimmungen richten. Für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SIMS Lifecycle, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Ansprüche wegen Mängeln innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Übergabe des Kaufgegenstandes. Diese Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel des Kaufgegenstands beruhen. §§ 444, 478 BGB bleiben unberührt.

(3) Die Verjährungsvorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

14. Datenschutz

(1) Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

(3) Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

(4) Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung https://www.sims-it-shop.de/sls/datenschutz/

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15. Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Auf Verträge zwischen SIMS Lifecycle und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Geschäftssitz von SIMS Lifecycle. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

16. Online-Streitbeilegung (OS)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind grundsätzlich bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Stand: Dezember 2020